Waffenrecht: RSB im Austausch mit politischen Entscheidungsträgern

Angesichts der brandaktuellen Diskussionen rund um eine erneute Verschärfung des Waffenrechts sowie des weiterhin schwebenden Bleiverbotsverfahrens hat der Rheinische Schützenbund unmittelbar nach Bekanntwerden der Planung einer weiteren Waffenrechtsnovelle die aus dem Verbandsgebiet zugehörigen Bundestagsabgeordneten des Ende 2022 gegründeten „Parlamentskreis Schützenwesen“ angeschrieben und bereits erste Antworten erhalten.

In seinem Schreiben machte der RSB deutlich, dass „unser Sport und unsere Tradition in Teilen von drohenden bundes- und europapolitischen Entscheidungen in ihrer grundlegenden Existenz gefährdet sind“. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten sich diesbezüglich vermehrt besorgte Schützinnen und Schützen beim RSB gemeldet – die Bemühungen des Verbandes laufen derweil auf Hochtouren. Damit es allerdings nicht nur bei einem zum Teil langwierigen Schriftverkehr bleibt, hat sich der RSB bereits im Dezember 2022 zudem um einen direkten und persönlichen Austausch mit 17 Bundestagsabgeordneten des „Parlamentskreis Schützenwesen“ bemüht, die den Fraktionen aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP angehören und ihren Wahlkreis innerhalb des Verbandsgebietes des Rheinischen Schützenbundes haben. Zudem wurden der aus Wermelskirchen stammende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der aus Leichlingen stammende NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit der Bitte um Unterstützung der RSB-Anliegen angeschrieben. Dieses Angebot zu einem persönlichen Gespräch wird seitens der politischen Entscheidungsträger positiv aufgefasst und auch angenommen. So stehen schon in Kürze richtungsweisende Gespräche zwischen Verband und Politik an.

In den bisher erhaltenen Antwortschreiben sichern die meisten Bundestagsabgeordneten des parteiübergreifenden Parlamentskreises dem Schützenwesen im Rheinland sowie auf Bundesebene grundsätzlich ihre Unterstützung zu. So lassen Vertreter der FDP-Parteispitze beispielsweise wissen, dass zunächst die bereits vorhandenen Vorschriften auf den Prüfstand hinsichtlich ihrer Geeignetheit und Erforderlichkeit gestellt und das Gesetz insgesamt vereinfacht werden soll, bevor es zu weiteren Verschärfungen kommen darf. Die in der Bundesregierung befindliche FDP stehe für „Entbürokratisierung und mehr Effizienz beim Staat.“ Dazu setzt sich die Regierungspartei für einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden ein. Eine reine Verschärfung des Waffenrechts sei „weder zielführend, noch angemessen.“

Ähnlich auch die Rückmeldung aus den Reihen der CDU-Bundestagsabgeordneten. Eine bessere Durch- und Umsetzung geltenden Rechts, die volle Ausnutzung des bereits gültigen Rechtsrahmens und eine bessere Vernetzung untereinander habe vorrangige und höchste Priorität. Zudem soll der Eindruck vermieden werden, „dass Legalwaffenbesitzer im Allgemeinen und Sportschützen im Speziellen unter einen Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden.“ Zur Wahrung der Tradition stehe man im Parlamentskreis an vorderster Stelle für das Schützenwesen ein, so die CDU-Vertreter unisono.

Bei all der Zusicherung des Beistandes erhielt der RSB von SPD-Abgeordneten aus dem „Parlamentskreis Schützenwesen“ aber auch Info über Unterstützung der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten Gesetzesinitiative. Beruhigend soll die Formulierung in den Schreiben sein, dass die Waffenrechtsnovelle „lediglich auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen“ ziele und die gesetzlichen Verschärfungen hinsichtlich psychologischer Gutachten der Steigerung der Sicherheit der Bevölkerung vor dem Einsatz von Waffen durch Rechtsextremisten diene. Eine Anpassung im Gesetz sei daher keine Ideologie, „sondern sicherheitspolitische Notwendigkeit“. Eine solche Ansicht wird nicht von allen Mitgliedern mitgetragen.

Auch die Regulierung des Einsatzes von bleihaltigen Geschossen sei aus Sicht eines SPD-Abgeordneten auszuweiten, „auch weil hinreichende Ersatzprodukte zur Verfügung stehen (z.B. Stahlschrotmunition), deren Effektivität in Studien gut belegt sei. Wir Sportschützen wissen allerdings, dass es keine adäquaten Ersatzstoffe für Blei als Geschoss gibt – nur Blei garantiert uns, dass das Geschoss da ankommt, wo es hin soll.

Wie bereits erwähnt, wird der Rheinische Schützenbund zur Wahrung des Sports und der Tradition weiterhin den persönlichen Kontakt zur Politik suchen und darauf hinwirken, dass keine weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes eintreten. Die Gesprächsangebote sind vielversprechend und wir hoffen auf Nachhaltigkeit der Versprechen der Politiker.

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