01.02.2024 | von Uwe Pakendorf

Bleiverbotsverfahren: RSB und DSB im positiven Austausch mit EU-Kommissionsberater Anthony Whelan

Am 31. Januar 2024 fand auf Vermittlung von Dr. Peter Liese MdEP, EU-Abgeordneter und Koordinator der CDU/CSU-Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, eine Videokonferenz mit Anthony Whelan, Berater innerhalb des Stabs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Sachen "Digitales, Wettbewerb und Binnenwirtschaft", statt. Vertreter des Deutschen Schützenbundes sowie des Französischen Schießsportverbandes erhielten die Gelegenheit, ihre Anliegen gegenüber der Politik vorzutragen.

Inhaltlich wurden mit Anthony Whelan insbesondere die Auswirkung des vorliegenden Beschränkungsvorschlages der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) diskutiert sowie Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen für das sportliche Schießen mit Blei-Geschossen der Flinten- sowie Gewehr- und Pistolendisziplinen. Konkret wurde dem Kommissionsberater eine Präsentation mit alternativen Formulierungen für einen Beschränkungsvorschlag vorgelegt, der weitgehende Ausnahmeregelungen für das Sportschießen mit der Einhaltung einer 90-prozentigen Recyclingquote verbindet und eine Einhaltung der von der ECHA vorgeschlagenen Umweltschutz-Ziele ermöglicht. Die Vertreter der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten waren sich einig, dass aufgrund der in den meisten EU-Mitgliedsstaaten sehr strikten Vorschriften für den Schießstandbau ein Eintrag von Blei in die Umwelt bereits aktuell faktisch ausgeschlossen sei. Zudem betonte DSB-Bundesgeschäftsführer Jörg Brokamp, dass von den 10 Millionen Tonnen in der EU verarbeiteten Bleis nur 0,5 Prozent überhaupt in die Munitionsherstellung einfließen würden, wovon wiederum nur ein Bruchteil im sportlichen Schießen verwendet werden.

Kommissionsberater Anthony Whelan sagte zu, diese auch aus seiner Sicht stichhaltigen Fakten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vortragen zu wollen. Abschließend teilte Whelan den Teilnehmern der Gesprächsrunde mit, dass mit einer Einbringung eines Formulierungsvorschlages seitens der EU-Kommission nicht vor April 2024 zu rechnen sei. Ursprünglich war mit einer Einbringung für das erste Quartal 2024 gerechnet worden.

Unterstützung aus dem EU-Parlament

Bereits im Jahr 2023 hatte sich Dr. Peter Liese MdEP intensiv in Fragen des EU-Bleiverbotsverfahrens für das Schützenwesen und das Sportschießen eingesetzt. Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres richtete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Brief an das traditionelle Schützenwesen, in dem sie weitreichende Ausnahmeregelungen für das Schützenbrauchtum in Aussicht gestellt hatte.

Der Brief war Anlass für RSB-Geschäftsführer Uwe Pakendorf, erneut den Gesprächsfaden zu Dr. Peter Liese MdEP auch hinsichtlich weitreichender Ausnahmeregelungen für das Schießen mit Bleimunition in Gewehr-, Pistolen- und Flinten-Disziplinen zu suchen. Nach einem fachlichen Austausch zwischen Pakendorf und Dr. Liese über den aktuellen Stand der ECHA-Vorschläge zum EU-Bleiverbotsverfahren und mögliche negative Auswirkungen auf das sportliche Schießen Anfang Januar 2024 schlug der EU-Parlamentarier umgehend vor, den direkten Kontakt von Fachvertretern des Sportschießens in Deutschland und anderen europäischen Verbänden zur EU-Kommission aufbauen zu wollen. Pakendorf sagte zu und stellte umgehend den Kontakt zum Deutschen Schützenbund her.

Neben Bundesgeschäftsführer Jörg Brokamp und seinem Stellvertreter Andreas Friedrich sowie RSB-Geschäftsführer Uwe Pakendorf nahm seitens des Französischen Schießsportverbandes auch Herr Hugues Senger, der auch Präsidiumsmitglied des ISSF ist, an der Videokonferenz teil. Seitens der politischen Vertreter, die von Dr. Liese hinzugeladen wurden, schalteten sich der niederländische EVP-Europaabgeordnete Jeroen Lenaers MdEB und der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer MdB dazu.

Die europäischen Vertreter des Sportschießens, aber auch die politischen Vertreter aus EU-Parlament und Bundestag bedankten sich abschließend bei Dr. Peter Liese MdEP sowie Kommissionsberater Anthony Whelan für die Möglichkeit zum Vortrag ihrer Argumente, die äußerst konstruktive inhaltliche Diskussion und das Zustandekommen dieses Gesprächstermins.