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Maßnahmen gegen die Coronakrise

Der Rheinische Schützenbund bemüht sich in diesen Tagen besonders, den Mitgliedern und Vereinen die Arbeit und das Leben zu erleichtern. Aus diesem Grund können Sie sich aufgrund vieler Unsicherheiten rund um das Thema Coronavirus nachfolgend über die Gesetzeslage, rechtliche Fragen und den allgemeinen Umgang mit der Pandemie informieren.

Wiederaufnahme des Trainingsbetriebes

Durch eine sorgfältig gepflegte Anwesenheitsliste können im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus sehr schnell mögliche Infektionsketten zurückverfolgt werden. Diese Maßnahme schafft Transparenz und vereinfacht zugleich auch die Arbeit der zuständigen Gesundheitsämter. Den Vereinen wird daher angeraten, eine solche Liste für jede Trainingseinheit zu führen, die von den am Trainingsbetrieb Teilnehmenden im besten Fall mit einem eigens mitgeführten Schreibgerät ausgefüllt wird.

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schützenbund haben einige erfahrene und erfolgreiche Schützinnen und Schützen Videos mit hilfreichen Tipps und Anregungen für das Heimtraining gedreht, die Sie sich nachfolgend anschauen und im Anschluss ausprobieren können.

WICHTIG: DSB und RSB weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei den Trockenübungen, die derzeit für Schieß- und Bogensportler auf den Seiten des DSB oder auch bei anderen Sportverbänden online angeboten werden, selbstverständlich alle waffenrechtlichen und sicherheitsrelevanten Vorgaben strikt einzuhalten sind. Insbesondere ist das Verbot des Umgangs mit Waffen für Jugendliche und Kinder außerhalb von Schießstätten zu beachten.







Vereins- und Gesellschaftsrecht

Haben Vereinsmitglieder Anspruch auf Erstattung gezahlter Mitgliedsbeiträge oder auf Reduzierung des Beitrages für den Zeitraum, in dem kein Angebot stattfinden kann?

Mitglieder haben in diesem Zusammenhang keinen Anspruch auf Erstattung des Beitrages. Ebenso entsteht aus dieser Situation auch kein Sonderkündigungsrecht. In der Regel ist der Mitgliedsbeitrag nicht an konkrete Sportnutzungen gebunden, sondern ist, wie der Name schon sagt ein „Beitrag für die Mitgliedschaft“. Als Mitglied ist man kein Kunde, sondern Teil des Vereins. Die Kosten des Vereins laufen ja weiter und man hat als Mitglied eine Verantwortung gegenüber dem Verein. Der Beitrag stellt nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen kein Entgelt dar, sondern dient dem Verein dazu, seinen Zweck zu verwirklichen. Mit den Kosten für ein Flug- oder Konzertticket lässt sich der Mitgliedsbeitrag daher nicht vergleichen.

(Quelle: Dr. Frank Weller, Vizepräsident Vereinsmanagement, Landessportbund Hessen)

Wie sieht es mit Kursgebühren aus, wenn der Kurs nicht vollumfänglich durchgeführt worden ist?

Hier stellt sich die Situation anders dar als beim Mitgliedsbeitrag: Gebühren werden üblicherweise für die Finanzierung besonderer Angebote erhoben, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen. Hier gilt Vertragsrecht: Wenn dem Verein die Kursdurchführung – etwa aufgrund eines behördlichen Verbots – unmöglich geworden ist, kann er auch keine Gegenleistung, also keine Kursgebühr, verlangen bzw. muss eine bereits erhaltene Kursgebühr anteilig zurückzahlen.

(Quelle: Dr. Frank Weller, Vizepräsident Vereinsmanagement, Landessportbund Hessen)

Haben Übungsleiter Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung?

Nur wenn sie Arbeitnehmer des Vereins sind. Grundsätzlich trägt der Verein das Risiko, wenn er Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann, obwohl diese ihre Arbeitskraft anbieten. Der Übungsleiter hat in diesem Fall einen Vergütungsanspruch gegenüber dem Verein als Arbeitgeber. Dieser kann aber eventuell betriebsbedingt kündigen, wenn eine Weiterbeschäftigung dauerhaft entfällt, oder Kurzarbeit durchführen. In solchen Fällen wird den Vereinen geraten, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren.

Anders sieht es aus, wenn Übungsleiter auf selbständiger Basis tätig sind: Wird die Tätigkeit des Übungsleiters aufgrund eines behördlichen Verbots unmöglich, entfällt auch der Vergütungsanspruch des Übungsleiters. Um Unstimmigkeiten zu vermeiden – schließlich will man doch in einigen Wochen oder Monaten wieder zusammenarbeiten – sollten Vereinsvorstand und Übungsleiter versuchen, sich über eine Fortsetzung der Tätigkeit des Übungsleiters in der Zwischenzeit zu einigen. So könnten Übungsleiter etwa Online-Kurse anbieten oder die Zeit nutzen, um neue Kurse zu konzipieren. Dann besteht der Vergütungsanspruch fort, in voller Höhe oder wenigstens teilweise. Darüber muss in den Vereinen verhandelt und entschieden werden. Allgemeine Vorgaben lassen sich nicht machen.

(Quelle: Dr. Frank Weller, Vizepräsident Vereinsmanagement, Landessportbund Hessen)

Können Entscheidungen des Vorstands oder anderer Gremien auch außerhalb von Versammlungen bzw. Sitzungen getroffen werden?

Aktueller Stand 27.03.2020

Die Bundesregierung hat zuletzt Maßnahmen beschlossen, um betroffene Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Es wird für das Jahr 2020 eine erleichterte Möglichkeit zur Durchführung von Versammlungen von Vorständen und auch Delegierten-/Mitgliederversammlungen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschaffen. Zudem wurde auch ohne Anpassung der Vereinssatzung die Möglichkeit geschaffen, dass Amtszeiten von Vorständen und Präsidien über die eigentliche Wahldauer hinaus verlängert werden können. Es empfiehlt sich allerdings darüber nachzudenken eine entsprechende Klausel in der Satzung einzufügen, die es in Ausnahmesituationen ermöglicht, Amtszeiten von Vorständen und Präsidien zu verlängern. 

Die vom BGB abweichende Neuregelungen sind in Artikel 2, § 5 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zu finden und gelten zunächst nur für Mitgliederversammlungen, die 2020 stattfinden.

Die Bestimmungen im Wortlaut:

  1. Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
  2. Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
    1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
    2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
  3. Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. 

Hier gelangen Sie zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf 

(Quelle: Uwe Pakendorf, Geschäftsführer Rheinischer Schützenbund e.V.)

Stand vor 26.03.2020

Zunächst ist gesetzlich vorgegeben, dass Beschlüsse des Vorstands nur in einer Versammlung gefasst werden können. Muss der Vorstand aber unaufschiebbare Beschlüsse fassen, kann dies auch außerhalb von Versammlungen zum Beispiel schriftlich, per E-Mail oder Telefonkonferenz geschehen. Idealerweise ist diese Situation bereits in der Vereinssatzung geregelt. Sollte dies nicht der Fall sein, sind Vorstandsbeschlüsse außerhalb einer Versammlung (Vorstandssitzung) nur gültig, wenn alle Beteiligten den gefassten Beschlüssen schriftlich zugestimmt haben (§§ 32 Abs. 1, 28 BGB). Alternativen zur schriftlichen Zustimmung sind beispielsweise Beschlussfassungen, die per Telefon oder per E-Mail zustande kommen. Achtung: Mit dieser Vorgehensweise müssen alle Vorstandsmitglieder einverstanden sein!

(Quelle: Dr. Frank Weller, Vizepräsident Vereinsmanagement, Landessportbund Hessen)

Wie sieht es aus, wenn ein Verein zahlungsunfähig wird?

Der Entwurf des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) sieht vor, dass die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen soll im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden können.

(Quelle: Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbH)

Aussetzung der Mietzahlungen

Nach dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom letzten Freitag, 27.03.2020 ist die Möglichkeit, einen Mietvertrag zu kündigen, weil der Mieter fällige Mietzahlungen nicht geleistet hat, vorübergehend eingeschränkt. Das gilt auch für Vereine und gemeinnützige Einrichtungen.

Der Mieter kann danach die Mietzahlung vom 1. April bis zum 30.06.2020 aussetzen, ohne dass der Vermieter aus diesem Grund den Mietvertrag kündigen kann. Die Regelung gilt für Wohnraummietverträge ebenso wie für  Gewerbeimmobilien (Grundstücke und Räume).

Die Miete bleibt aber geschuldet. Sie muss (mit Verzugszinsen) nachgezahlt werden.

Hier gelangen Sie zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf 

Der Sportbund Rheinland hat eine Übersicht zu Fragen und Antworten rund um die Corona-Krise für Sportvereine auf seiner Homepage als Rubrik "FAQ zur Corona-Krise" zusammengestellt. Seit Beginn der Corona-Krise ist die Liste der Themen und Fragen stetig angewachsen.
 

Veranstaltungen

Grundsätzlich ist zu sagen, dass der Rheinische Schützenbund seine Vereine in allen Fragen bezüglich der Abhaltung von Veranstaltungen berät und Hilfestellungen anbietet. Auf Bitten des RSB werden oder sind bereits flächendeckend sportliche Veranstaltungen des Schieß- und Bogensports sowie Schützenfeste und Festumzüge bis Ende April abgesagt.

Die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie und die Entwicklung der Infektionszahlen deutet allerdings darauf hin, dass noch mindestens zwei Monate mit harten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zu rechnen ist. Sollte keine grundlegende Veränderung in Bezug auf das Veranstaltungsverbot eintreten, ist eine Absage öffentlicher Veranstaltungen bis in den Sommer hinein mehr als nur sehr wahrscheinlich.

UPDATE 16.04.2020: Großveranstaltungen wie etwa Schützenfeste bis zum 31. August 2020 untersagt

Im gemeinsamen Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 15. April 2020 heißt es unter Punkt 9 wie folgt:

  • Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Zudem sei auch ein wichtiger Hinweis auf Punkt 6 des Beschlusses gegeben:

  • Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung, vornehmlich im Ausland, werden auch in Deutschland unter Hochdruck Produktionskapazitäten für die entsprechenden Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen. Darüberhinausgehende Kapazitäten sollen in Bereichen des Arbeitsschutzes zum Einsatz kommen, in denen beruflich bedingt eine Einhaltung von Kontaktabständen nicht durchgängig gewährleistet werden kann. Für den Alltagsgebrauch gelten hinsichtlich des Tragens von Masken im öffentlichen Raum die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, nach denen das Tragen sogenannter (nicht-medizinischer) Alltagsmasken oder Community-Masken in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht gewährleistet werden kann (z.B. ÖPNV), das Risiko von Infektionen reduzieren kann. Sie schützen insbesondere die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Masken. Insofern wird den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung entsprechender Alltagsmasken insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel dringend empfohlen.

Den kompletten Beschluss vom 15. April 2020 finden Sie unter https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1744224


Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 einige Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.

Für den Sport betrifft dies die folgenden Punkte:

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind

  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen

III. Zu verbieten sind

  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen

Für die Vereine, die eine Gastronomie betreiben, ist folgender Punkt:

IV. Zu erlassen sind

  • Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
  • Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

Die Weisung gilt zunächst bis einschließlich 19. April 2020.

Zur entsprechenden Pressemitteilung der Bundesregierung gelangen Sie hier: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934. (Stand: 16. März 2020).

An dieser Stelle nochmal der Hinweis auf die aktualisierten Regeln zum Coronavirus. Nachzulesen unter folgendem Link: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/wichtig-neue-regeln-zum-corona-virus-1734166 (Stand: 22. März 2020).

UPDATE 16.04.2020: Großveranstaltungen wie etwa Schützenfeste bis zum 31. August 2020 untersagt

Im gemeinsamen Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 15. April 2020 heißt es unter Punkt 9 wie folgt:

  • Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Zudem sei auch ein wichtiger Hinweis auf Punkt 6 des Beschlusses gegeben:

  • Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung, vornehmlich im Ausland, werden auch in Deutschland unter Hochdruck Produktionskapazitäten für die entsprechenden Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen. Darüberhinausgehende Kapazitäten sollen in Bereichen des Arbeitsschutzes zum Einsatz kommen, in denen beruflich bedingt eine Einhaltung von Kontaktabständen nicht durchgängig gewährleistet werden kann. Für den Alltagsgebrauch gelten hinsichtlich des Tragens von Masken im öffentlichen Raum die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, nach denen das Tragen sogenannter (nicht-medizinischer) Alltagsmasken oder Community-Masken in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht gewährleistet werden kann (z.B. ÖPNV), das Risiko von Infektionen reduzieren kann. Sie schützen insbesondere die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Masken. Insofern wird den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung entsprechender Alltagsmasken insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel dringend empfohlen.

Den kompletten Beschluss vom 15. April 2020 finden Sie unter https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1744224


Behördliches Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Personen

Erfolgt ein behördliches Verbot der Landesregierungen für Versammlungen jeglicher Art aufgrund der Infektionsgefahr mit dem Coronavirus, liegt ein Fall "höherer Gewalt" vor. Höhere Gewalt ist ein externes Ereignis, das keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch nicht durch äußerste Sorgfalt abwendbar ist. Ein solches Verbot ist derzeit bis zum 20. April 2020 ausgesprochen. Der Grund der Absage einer Veranstaltung liegt in diesem Fall nicht mehr im Verantwortungsbereich des Veranstalters. Schadensersatzansprüche können gegen den Veranstalter nicht geltend gemacht werden.

Keine behördliche Anordnung der Absage

Will ein Veranstalter bereits jetzt über eine Absage einer Veranstaltung, die nach dem 20. April stattfinden soll, abwägen, kann über folgende Handlungsempfehlung des Robert-Koch-Instituts eine Risikobewertung für Großveranstaltungen vorgenommen werden:
 

Maßgebliche Kriterien sind hierbei insbesondere die Dauer der Veranstaltung, Gegebenheiten der Örtlichkeiten, Möglichkeiten zur Händehygiene sowie die Teilnahme von Risikogruppen. Je mehr Faktoren vorliegen, die eine Infektionsgefahr erhöhen, desto eher ist eine Unzumutbarkeit der Durchführung der Veranstaltung anzunehmen. Die Entscheidung für eine Durchführung der Veranstaltung ist dabei mit äußerster Vorsicht zu genießen, da fehlerhafte Einschätzungen zu Schadensersatzpflichten des Veranstalters führen können.

Verschiebung einer Veranstaltung

Wird eine Veranstaltung, die nach dem 20. April 2020 stattfinden soll, nicht abgesagt, sondern lediglich verschoben, behalten abgeschlossene Verträge ihre Gültigkeit. In rechtlicher Hinsicht muss eine Verschiebung den beteiligten Vertragsparteien (z.B. Musikgruppen, Festwirten usw.) zumutbar sein, die Veranstaltung stattfinden zu lassen und lediglich den Termin zu ändern. Der Vertrag bleibt grundsätzlich bestehen. Der Veranstalter hat aber ein Recht auf Anpassung des Vertrages gegenüber den Beteiligten. Hier sollten rechtzeitig entsprechende Gespräche geführt werden.

Ist eine Verschiebung aufgrund der Art der Veranstaltung nicht möglich, kann sich der Veranstalter durch eine Rücktritts- oder Kündigungserklärung vom Vertrag lösen und damit die Veranstaltung absagen.

Kurzarbeit

Unter Kurzarbeit wird eine zeitweise Verkürzung der Arbeitszeit gegenüber der regelmäßigen individuellen Arbeitszeit bei gleichzeitigem Entfall des auf die Verkürzungen entfallenden Entgelts verstanden. Die Verkürzung kann stundenweise erfolgen oder auch bis hin zur „Kurzarbeit Null“ reichen, also der vollständigen Einstellung der Arbeit für einen definierten Zeitraum. Kurzarbeit ist stets befristet, da sie einer Ausnahmesituation Rechnung trägt. Für den Arbeitgeber ist Kurzarbeit gut, da er von den Lohn- und Gehaltskosten entlastet wird. Der Arbeitgeber muss dann lediglich noch die Sozialabgaben zahlen. Für die Beschäftigten ist Kurzarbeit ebenfalls gut, zumindest das „kleinere Übel“: Sie tragen dazu bei, dass das Unternehmen erhalten bleibt. Für die Dauer der Kurzarbeit erhalten sie das sogenannte Kurzarbeitergeld. Dieses wird in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt.

© Dr. Stephan Osnabrügge
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeits- und Sportrecht
 

Ja. Kurzarbeit steht allen Arbeitgebern offen, also solchen natürlichen oder juristischen Personen, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen. Hierzu zählen auch Sportvereine, solange sie Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen. Prüfen Sie bitte sorgfältig, ob Ihre Sportlerinnen und Sportler in einem Arbeitsverhältnis stehen. Dies ist der Fall, wenn Sie aufgrund einer vertraglichen Regelung in abhängiger Beschäftigung eingesetzt sind. Ein klares Indiz ist die Anmeldung zur Sozialversicherung und die Abführung von Lohnsteuer. Nicht in Betracht kommt Kurzarbeitergeld zur Kompensation von Ausfällen bei Honorarkräften oder freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

© Dr. Stephan Osnabrügge
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeits- und Sportrecht

    Zusätzliche gesetzliche Änderungen aufgrund der Corona-Krise: 

    • Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG) besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
    • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
    • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
    • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
    • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

    Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.
     

    Nein. Zuständig ist die jeweilige Arbeitsagentur des Betriebssitzes. Zudem kommt es auch immer nur auf den jeweiligen Arbeitgeber an. Jeder Verein muss auch für sich die Voraussetzungen herstellen, also eine vertragliche Regelung für Kurzarbeit schaffen. Leider muss also jeder Verein für sich handeln.

    © Dr. Stephan Osnabrügge
    Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Arbeits- und Sportrecht
     

    Hilfe für Vereine

    UPDATE 18.05.2020: Verlängerung für „Soforthilfe Sport“ bis zum 15. August 2020

    Alle Sportvereine in NRW, die durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen, können sich weiterhin bis zu je 50.000 Euro sichern: Das laufende Sonderprogramm „Soforthilfe Sport“ der Landesregierung, das bislang bereits für über 450 Vereine wertvolle finanzielle Unterstützung geleistet hat, wird um drei Monate verlängert. „Mit diesem Schritt zeigt sich die Landesregierung einmal mehr als verlässlicher Partner für Sportvereine und -verbände in NRW“, sagt LSB-Präsident Stefan Klett, „sie ist somit unserer Bitte um Verlängerung des Programms, das für den Erhalt unserer vielfältigen Sportlandschaft wichtig ist, schnell und unbürokratisch nachgekommen.“ Anträge können ausschließlich online über das Förderportal des Landessportbundes NRW gestellt werden.

    Zum Hintergrund: Viele Vereinsvertreter hatten berichtet, dass sie erst in den Sommermonaten mit entsprechenden Zahlungsengpässen rechnen und deswegen im Rahmen der ursprünglichen Frist bis zum heutigen Freitag (15. Mai) keine Hilfe beantragt haben. Die nun beschlossene Verlängerung des Förderzeitraums bis Ende August (Antragsfrist 15.08.2020) umfasst damit auch den Zeitraum, in dem die meisten Vereine in normalen Jahren beispielsweise Einnahmen aus Vereinsfesten oder Sommerturnieren erzielen. Diese Gelder dürften aufgrund der Corona-Situation aber voraussichtlich komplett wegfallen.

    Weitere Informationen zur neuen Antragstellung finden Sie unter: https://www.lsb.nrw/service/foerderungen-zuschuesse/soforthilfe-fuer-den-sport-in-nrw


    UPDATE 09.04.2020: Soforthilfeprogramm des Landes NRW für Sportvereine (10 Millionen Euro) 

    Geholfen werden soll Sportvereinen, denen durch die Coronakrise aktuell eine Zahlungsunfähigkeit droht. Anträge können ausschließlich online ab dem 15.04.2020 bis zum 15.05.2020 im Förderportal des Landessportbundes NRW https://foerderportal.lsbnrw.de/startseite gestellt werden. Hinweise zum Verfahren werden ab dem 09.04.2020 auf der Website des Landessportbundes NRW www.lsb.nrw veröffentlicht. Vereine müssen dabei detaillierte Angaben zu ihrer Einnahme- und Ausgabesituation machen. Die Förderung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von 60 Prozent des nachgewiesenen Fehlbedarfs. Die Höchstförderung beträgt 50.000,- Euro.

    Erhöhte Übungsleiterförderung (3 Millionen Euro)

    Das mit 7,56 Millionen Euro ausgestattete Programm zur Förderung der Übungsarbeit in den Sportvereinen („Übungsleiterförderung“), das regelmäßig von 7000 bis 8000 Vereinen in Anspruch genommen wird, wird angesichts der Coronakrise von der Staatskanzlei um 3 Millionen Euro bzw. rund 40 Prozent aufgestockt. Damit soll die Bindung der für den Vereinsbetrieb unerlässlichen (auch nebenberuflich oder als Honorarkräfte tätigen) Übungsleiter*innen unterstützt werden. Ein Vorziehen der Auszahlung (normaler Auszahlungstermin ist Oktober/November) auf den Sommer wird angestrebt. Anträge sind online über das Förderporttal des Landessportbundes NRW unter https://foerderportal.lsb-nrw.de/startseite möglich.


    Aufgrund der vorliegenden Extremsituation bzgl. der Corona-Pandemie sichert der Landessportbund Nordrhein-Westfalen den Vereinen seine Unterstützung zu, um vor allem finanzielle Schäden soweit wie möglich abzuwenden. Der LSB NRW stellt in einem offiziellen Schreiben, das unten zum Download angehängt ist, Informationen bereit, die u.a. Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Thema Finanzen geben.

    Zudem hat der LSB NRW für die zahlreichen Fragen unter vibss@lsb.nrw eine zentrale Mailadresse sowie von montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter 0203 7381777 eine telefonische Beratung eingerichtet. Mit zwei weiteren Dokumenten, die ebenfalls weiter unten einzusehen sind, informiert der LSB NRW darüber hinaus seine Mitgliedsorganisationen über die geplanten Anweisungstermine für die wesentlichen Förderpositionen im Haushaltsjahr 2020 sowie über das Thema Kurzarbeit in Vereinen und Allgemeinen. Angehängt ist zu guter Letzt noch ein Musterschreiben für Vereine an die Mitglieder, das zur freien Verwendung zur Verfügung steht.

    Zusätzlich zu den hilfreichen Infoschreiben hat der LSB NRW am Samstag eine Videobotschaft veröffentlicht, in der sich LSB-Präsident Stefan Klett und Sportstaatssekretärin Andrea Milz an den organisierten Sport in NRW richten. Die Landesregierung und der LSB NRW kündigen an, den durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geratenen Vereinen unbürokratisch zu helfen. Aus dem 25-Milliarde-Euro-Programm der Landesregierung zur Hilfe für die Wirtschaft, stehe auch Geld für Vereine zur Verfügung. Betroffene Vereine können sich unter vereinsnotfall@lsb.nrw an den Landessportbund wenden.
     

    Unter https://www.lsb-rlp.de/news/2020/coronavirus-lsb-gibt-antworten-fuer-vereine können sich Vereine und Verbände aus Rheinland-Pfalz durch eine Liste mit häufig gestellten Rechtsfragen rund um das Thema Coronavirus lesen. Die Frage, ob es staatliche Hilfen für Sportvereine gibt, um z.B. Personal, Miete, etc. bezahlen zu können, beantwortet der LSB RLP gemeinsam mit einem Rechtsanwalt wie folgt:

    "Hinsichtlich der Finanzierungshilfen für Personal wird auf die Ausführungen zum Kurzarbeitergeld verwiesen. Die Bundesregierung plant derzeit ein Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft, welches steuerliche Liquiditätshilfen und einen Schutzschirm in Form eines Kreditprogramms für Unternehmen vorsieht (Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/milliardenhilfen-wege…). Inwiefern die Programme durch die Sportvereine und Fachverbände in Rheinland-Pfalz genutzt werden können, bedarf noch der Klärung, da das Programm noch nicht in allen Einzelheiten bekannt ist. Da die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht absehbar sind, sind die entsprechenden staatlichen Hilfen noch nicht bekannt. Vor dem Hintergrund der Einzigartigkeit der Umstände und der Tatsache, dass die weitere Entwicklung und die Folgen der Corona-Pandemie nicht absehbar sind, kann der Landessportbund Rheinland-Pfalz zu finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten derzeit noch keine Angaben machen. Es wird um Verständnis gebeten. Sobald es hier Neuigkeiten  - insbesondere nach Gesprächen mit der Landesregierung/Ministerium des Innern und für Sport gibt, werden wir es an dieser Stelle veröffentlichen."

    UPDATE 16.04.2020: Anträge für Corona-Soforthilfe können ab 17. April wieder gestellt werden

    Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und das Ministerium des Innern teilen mit:

    Damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige schnell an die dringend benötigte finanzielle Unterstützung kommen, können von Freitag an wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 gestellt werden. Die korrekte Antragsseite kann – wie bereits zuvor – ausschließlich über https://soforthilfe-corona.nrw.de aufgerufen werden. Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wiederaufgenommen. Nachdem Betrüger Daten abgegriffen hatten, hat die Landesregierung Ende vergangener Woche vorübergehend Auszahlung und Antragstellung gestoppt.

    Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Viele Kleinbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige in Nordrhein-Westfalen warten derzeit dringend auf finanzielle Unterstützung. Damit die NRW-Soforthilfe auch bei den richtigen ankommt, greifen wir von nun an auf die konkrete Unterstützung der Finanzverwaltung zurück. Am Ende der Woche nehmen wir das durchgängige digitale Antragsverfahren mit zusätzlichen Sicherheitsprüfungen im Hintergrund wieder auf und starten mit ersten Auszahlungen.“

    Innenminister Herbert Reul: „Wichtig ist, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller im Netz trotzdem weiter wachsam sind. Besonders skeptisch sollte man bei für Behörden ungewöhnlichen Endungen von Internet-Adressen wie „.info“ oder „.com“ sein. Unsere Spezialisten im LKA werden das aber im Rahmen ihres professionellen Monitorings ebenfalls im Blick behalten.“

    Um sicherzustellen, dass die NRW-Soforthilfe nun zügig ankommt, erfolgt routinemäßig ein Abgleich der Daten mit der Finanzverwaltung. Dazu müssen Antragsteller im Antragsformular eine dem Finanzamt bekannte Bankverbindung angeben.


    UPDATE 09.04.2020: Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt

    Das entschied das Wirtschaftsministerium (MWIDE) in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt am Mittwochabend. Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das MWIDE am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.

    Das LKA hatte daraufhin mit der Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität die Ermittlungen aufgenommen und das Ministerium gestern Abend über erste Ergebnisse informiert. Demnach haben Betreiber mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt. Daraufhin hatte das Land die Bezirksregierungen angewiesen, die weitere Auszahlung der Gelder auszusetzen. In den kommenden Tagen wird die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren.

    Die Antragstellung ist davon nicht berührt: Kleinunternehmer und Selbstständige können weiterhin die NRW-Soforthilfe beantragen. Cyberexperten von Wirtschaftsministerium und LKA raten erneut dringend, dafür ausschließlich die offizielle Internetseite zu nutzen: https://soforthilfe-corona.nrw.de. Offizielle Webseiten des Landes enden stets auf der Endung „.nrw“ oder „.nrw.de“.

    Antragsteller, die auf Ihre Überweisung warten, bitten wir um Verständnis und etwas Geduld. Das Ministerium wird zeitnah über die weitere Entwicklung informieren.


    Hilfe für den Sport: NRW-Rettungsschirm auch offen für Übungsleiter und Sportvereine

    Staatssekretärin Andrea Milz: Gemeinnützige Sportvereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Übungsleiterinnen und Übungsleiter sind antragsberechtigt. Die Staatskanzlei teilt mit:  „Es ist eine gute Nachricht, dass aus dem von Bund und Land aufgespannten Rettungsschirm sowohl gemeinnützige Sportvereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, als auch freiberufliche Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die diese Tätigkeit als Haupterwerb betreiben, als gemeinnützige Unternehmen oder als Soloselbstständige antragsberechtigt sind“, sagt Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz.

    Betroffene können über die NRW-Soforthilfe 2020 ab Freitagmittag (27. März 2020) finanzielle Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragen (www.wirtschaft.nrw/corona). 
     

    Schutzschild für gemeinnützige Vereine und Organisationen in Höhe von 10 Millionen Euro

    „Wir unterstützen unsere Vereine, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden haben! Die Landesregierung stellt einen Schutzschild in Höhe von 10 Millionen Euro bereit für gemeinnützige Vereine und Organisationen, die durch die Pandemie in Existenznot geraten sind. Der Schutzschild bietet eine Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu einer Höhe von 12.000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen“, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatsminister Roger Lewentz und Staatsministerin Anne Spiegel bei der Vorstellung des Hilfsprogramms für Vereine mit.
     

    Die zugesagten steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen gelten grundsätzlich auch für Vereine. Möglich ist:
     

    • die Stundung von Steuerschulden.
    • Die Anpassung von Steuervorauszahlungen, wenn sich zeigt, dass die steuerpflichtigen Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden,
    • der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

    In der Regel wird das aber keine große Rolle spielen, weil gemeinnützige Vereine meist keine oder nur geringe Steuerzahlungen leisten. Interessant wird dies für Vereine, die einen untergeordneten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreiben oder eine GmbH oder andere Rechtsform betreiben, die eine Vereinstochter ist. 

    Zu den Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise gelangen sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html 

    Die Gema hat angekündigt, dass für Lizenznehmer alle Verträge ruhen, solange die Eirichtungen den Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen schließen müssen. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen.

    Hier gelangen Sie zu den Informationen der Gema: https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/

    Ab sofort: Sportvereine und Sportfachverbände können zu erwartende finanzielle Schäden über ein digitales Meldesystem an den LSB und drei Sportbünde im Land melden.

    Wie verändern sich die Einnahmen Ihres Sportvereins oder -verbandes durch die Corona-Krise geschätzt bis Jahresende 2020? Diese Frage ist Dreh- und Angelpunkt eines digitalen Meldesystems, mit dem die vier Sportbünde (der Landessportbund, der Sportbund Rheinland, der Sportbund Pfalz und der Sportbund Rheinhessen) zurzeit zu erwartende finanzielle Schäden im organisierten Sport online abfragen. Die über 6.000 Vereine und 250 Fachverbände in Rheinland-Pfalz sind bis zum 15. April aufgerufen, über das digitale Meldesystem (idealerweise über den PC und nicht über ein Smartphone auszufüllen) gravierende Einschnitte ihrem zuständigen Dachverband anzuzeigen.

    Weitere Informationen finden Sie unter den folgenden Links:

    Sonstiges

    Besonders stark durch die Krise betroffen sind auch die Übungsleiter/innen, Trainer/innen und Athlet/innen, denen die Vereine eng verbunden sind. Ohne sie lässt sich der Sportbetrieb in Deutschland nicht mehr weiterführen. Durch die Unterbrechung von Training und Wettkämpfen sind viele Vereine und Verbände in eine schwierige ökonomische und organisatorische Schieflage geraten. Von jetzt auf gleich sind Einnahmen durch Eintrittsgelder, Verpachtung, Sponsoring, Verkauf von Speisen und Getränken u.a. nahezu ersatzlos weggebrochen. Gleichzeitig laufen Personal- und Betriebskosten weiter und im Veranstaltungsbetrieb bleiben hohe Forderungen bestehen. 

    Den finanziellen Einbruch im organisierten Sport können weder regionale noch nationale Sportverbände ausgleichen, da sie beispielsweise durch die Unterbrechung ihrer Bildungsarbeit und die Absage unzähliger Veranstaltungen selbst enorme Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben.  
    Der DOSB und die 16 LSB appellieren daher zum einen an die eigenen Mitglieder, ihrem Verein den Rücken zu stärken, Mitglied zu bleiben und so die Solidarität der Sportgemeinschaft zu zeigen.  

    Zum anderen appellieren DOSB und LSB an Regierungen und Verwaltungen in Bund und Ländern, Maßnahmen zu einem Schutzschirm für den Sport zusammenzufügen. Das betrifft die Weiterführung von Zuwendungsprogrammen, die Unterstützung beim Betrieb der Sportinfrastruktur und auch einen solidarischen Förderfonds in bedarfsgerechter Höhe für Sportvereine in Not. 

    (Quelle: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und die 16 Landessportbünde (LSB))

    Es ist beeindruckend zu sehen, wie viel ehrenamtlich Engagierte, Übungsleiter/innen, Trainer/innen und Athlet/innen bundesweit ihr Aufgabengebiet im Sportverein der aktuellen Situation unaufgefordert angepasst haben. Sie organisieren zum Beispiel Nachbarschaftshilfe, erledigen Einkäufe für Ältere und unterstützen vielfältig über ihre lokalen Netzwerke. Elvira Menzer-Haasis, Vorsitzende Konferenz der LSB, betont: „Die Sportvereine- und verbände zeigen erneut, dass das Motto „SPORTDEUTSCHLAND- Mehr als Sport“ gerade in schweren Zeiten seine tiefe Bedeutung und Wirksamkeit zeigt! 

    In diesem Sinne wird der DOSB als Dachorganisation des organisierten Sports in Deutschland den in der vergangenen Woche eingeleiteten Dialog mit der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag fortführen.

    (Quelle: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und die 16 Landessportbünde (LSB))

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