10.12.2019 | von Uwe Pakendorf

Ministerin Scharrenbach schlägt Bürokratieerleichterungen für Vereine vor

Am 06. Dezember 2019 lud NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach die Vertreter der Schützenverbände aus Nordrhein-Westfalen zu einem kleinen „Bürokratie-Gipfel“ ins Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes ein.

Das Ministerium übernahm die Koordination für das Gespräch, das bereits Ende 2018 durch die Minister Reul und Scharrenbach in einem Termin mit dem Kontaktkreis der Schützenverbände in NRW vorbereitet wurde, an dem zusätzlich Vertreter des Innenministeriums, des Umweltministeriums, der Staatskanzlei, des Landkreistages und des Städtetages teilnahmen.

Vorgeschlagen wurden seitens Ministerin Scharrenbach die Umsetzung eines fachübergreifenden Praxisleitfadens für Vereine in Nordrhein-Westfalen, der den Vereinen eine Hilfestellung bei den unterschiedlichen einzuholenden behördlichen Genehmigungen bei öffentlichen Traditionsveranstaltungen bieten soll – insbesondere auch des Schützenwesens. Der Leitfaden wurde von allen Vertretern der NRW-Schützenverbände äußerst begrüßt.

Zudem plant die Heimatministerin, einen zentralen Ansprechpartner für Vereine auf Kreis- oder Kommunalebene einzuführen, um Vereinen im behördlichen Genehmigungsdschungel der unterschiedlichen kommunalen und unteren staatlichen Genehmigungsbehörden weitere Hilfestellungen bieten zu können. Es wurde überlegt, diesen auf Ebene der Kreise in einem Muster-Projekt zu fördern. Auch die Fragestellungen der aktuell auf Bundesebene diskutierten und für Anfang 2020 im Bundesrat ebenfalls zu beschließenden Waffenrechtsnovelle und mögliche weitere Belastungen für Schützenvereine wurden angesprochen.

Die Vertreter des Rheinischen Schützenbundes - Präsident Palm, Vizepräsident Tradition und Brauchtum Hensel und Geschäftsführer Pakendorf - zeigten sich mit den Ergebnissen des Gespräches im Heimatministerium erfreut. Es wird damit gerechnet, dass die besprochenen bürokratischen Entlastungen für Vereine bereits in dieser Wahlperiode des NRW-Landtages umgesetzt werden.