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Fraktionsvorsitzender der NRW-FDP im Gespräch mit RSB

Christof Rasche MdL spricht sich für Vereinfachung der Genehmigungspraxis für Schützenvereine aus

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalens Christoph Rasche MdL hat am Dienstag, den 12. Februar 2019 Vertreter des Rheinischen Schützenbundes e.V. zu einem Gespräch in den NRW-Landtag eingeladen. Präsident Willi Palm, Referent für Tradition und Brauchtum Gustav Hensel und Geschäftsführer Uwe Pakendorf folgten der Einladung und konnten in dem über einstündigem Gespräch wichtige Anliegen im Rahmen des Schießsports und von Traditionsveranstaltungen vortragen. Christoph Rasche, selbst Schütze im westfälischen SSV Bad Westernkotten bringt in seine Funktion als Fraktionsvorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP bereits wertvolle Erfahrungen aus dem Schießsport und dem Schützenbrauchtum ein.
Gemeinsam besprochen wurde insbesondere der wachsende Genehmigungsaufwand für Schützenfeste und Schützenumzüge. Insbesondere die unterschiedliche Genehmigungspraxis von Ordnungsämtern wurde thematisiert. Mehr als ein Dutzend unterschiedlicher Genehmigungen im Bereich der Ordnungsämter, der Landschafts- und Verkehrsbehörden sowie beispielsweise der GEMA fallen regelmäßig bei der Genehmigung eines einfachen Schützenfestes an – mit unterschiedlichsten Gebühren und Auflagen.
Als positive Lösungsbeispiele wurde die Allgemeinverfügung besprochen, die durch das Verkehrsministerium hinsichtlich der Querung von Landstraßen bei Schützenumzügen beschlossen wurde. Positiv wurde zudem eine Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises für alle verkehrlichen Genehmigungsaufwände von der Kommune bis zum Landesbetrieb Straßen NRW für Schützenumzüge hervorgehoben. Positiv aufgenommen wurde insbesondere die Idee des Rheinischen Schützenbundes, ein Modellprojekt für einen einheitlichen Ansprechpartner für öffentliche Veranstaltungen als Bündelungsstelle unterschiedlichster Genehmigungsverfahren in den Landkreisen und den kreisfreien Städten einzurichten. Christof Rasche sprach sich in dem Gespräch dafür aus, sich für eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Genehmigungspraxis für Schießsport- und Brauchtumsveranstaltungen einsetzen zu wollen.

 

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